Landratswahl

 

 


Vorstellungsrede von Dr. Klaus Valeske als Landratskandidat der FDP auf der Kreismitgliederversammlung. Lassen Sie sich überzeugen …


Liebe Freunde,

in diesem Jahr wird in unserem Landkreis wieder der Landrat gewählt. Vielleicht fragt Ihr Euch, warum wir einen Kandidaten für diese Wahl aufstellen sollen, vielleicht auch, warum ich antrete.

Natürlich ist es immer leicht, bestehende Zustände als ideal zu bezeichnen, bestehende Verhältnisse einfach hinzunehmen. Ein Liberaler aber macht sich auf den Weg, genau diese Verhältnisse zu verbessern. Für ihn bedarf die Gesellschaft ständiger Veränderung. Sich diesen Veränderungen zu stellen und sie als Chance zu sehen, das ist liberal.

Das Gegenteil dieser Geisteshaltung sehen wir heute überall. Es kumuliert in dem Satz „Ich wüsste nicht, was ich besser machen könnte“. So können wir Liberale nicht agieren – auf  keiner politischen Ebene.

Auch auf der Ebene des Landkreises könnten wir natürlich der Mühe einer Kandidatur, eines Wettbewerbs mit den anderen Parteien und Kandidaten scheuen, denn so schlecht ist es doch gar nicht. Außerdem ist die große Koalition im Landkreis doch so übermächtig, dass wir sowieso keine Chancen haben. Warum also sollten wir die Anstrengungen und die Mühe, die mit einer Kandidatur verbunden sind, auf uns nehmen? Weil wir Liberale sind! Weil wir verbessern, weil wir neue Ideen in verkrustete Strukturen bringen, weil wir auch mal andere Meinungen gelten lassen wollen. „Denken wir neu“, nannte Christian Lindner als Ziel für die Bundestagswahl – und genau das trifft es: Wir wollen neu denken, verbessern und uns nicht mit dem Erreichten und mit der reinen Machterhaltung zufrieden geben.

Was können wir nun in unserem Landkreis verbessern? Natürlich ließen sich fast überall Verbesserungen vornehmen, als besonders relevant erscheinen mir jedoch die Bereiche Gesundheit, Bildung und Infrastruktur; diese drei sollen denn auch im Mittelpunkt meines und unseres Wahlkampfes stehen.

1. Gesundheit

Gestern haben wir im Haupt- und Finanzausschuss des Kreises 1 Stunde und 40 min diskutiert. Ich kann mich nicht an eine längere Sitzung erinnern. Ein Rekord. Fast die ganze Zeit ging es dabei um die Gesundheitspolitik.

Das Ziel in diesem Politikfeld muss darin bestehen, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in unserem Landkreis sicherzustellen. Nicht mehr und nicht weniger. Auf Grund des demografischen Wandels und der soziodemografischen Entwicklung in unserem Land ist dies eine große Herausforderung.

Eine wohnortnahe ärztliche und auch pflegerische Betreuung der Bevölkerung im Landkreis Limburg-Weilburg ist aber eine unabdingbare Voraussetzung für eine gute Lebensqualität unserer Bevölkerung, gerade bei uns im ländlichen Bereich. Die Gesundheitsversorgung in unserem gesamten Landkreis muss ausgebaut und vor allem der stationäre und der ambulante Bereich viel stärker verknüpft werden.

Den Krankenhäusern kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Schon heute übernehmen sie immer mehr die Notfallversorgung der Bevölkerung. Die Zusammenarbeit unserer Krankenhäuser in unserem Landkreis muss verstärkt werden. Sie übernehmen im „Gesundheitsnetz“ des Landkreises die Funktion von zentralen Säulen, an denen dieses Netz verankert ist. Dazu ist der Erhalt und Ausbau unserer Krankenhäuser sowohl in Limburg, als auch in Weilburg absolut notwendig. Im Kreisgebiet soll ein Verbund von modernen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten entstehen, der für eine moderne Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung notwendig ist. (Ich betone dabei so oft „unsere Krankenhäuser“ und „unser Landkreis“, weil ich glaube, dass unsere Krankenhäuser miteinander und nicht im besten Falle nebeneinander zum Wohle der Bevölkerung arbeiten sollten).

Die demografische Veränderung unserer Bevölkerung macht sich darin bemerkbar, dass immer mehr Menschen Pflege, Betreuung und Hilfe benötigen. Der Landkreis muss das Zusammenwirken aller Gesundheitspartner im Landkreis fördern um unsere Bürger bestmöglich zu versorgen.

2. Bildung

Bildung ist für mich eine Chance. Eine Chance für den Einzelnen, aber auch für die Entwicklung eines Kreises. Ein gutes Bildungsangebot ist Zukunft! In diesem Bereich erscheinen mir in den kommenden Jahren verschiedene Ansätze angebracht:

Im Grundschulbereich gilt es, die Schulbezirksgrenzen aufzuheben. Eltern sollen für ihre Kinder die Schule auswählen können, die für die Neigungen und Begabungen des jeweiligen Kindes am besten passt und deren Unterrichts- und Betreuungsangebot der jeweiligen familiären Situation entspricht. Auch zukünftig muss jede Grundschule vorrangig die Kinder ihres Wohngebietes aufnehmen. Wenn noch Plätze frei sind, sollten aber auch Kinder aus anderen Ortsteilen aufgenommen werden können.

Die Selbstständigkeit der Schulen sollte weiter ausgebaut werden, z. B. könnten sie ein kleines eigenes Baubudget erhalten, um auf diese Weise die Verwaltung zu entlasten, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und Verfahren zu beschleunigen. Wettbewerb tut auch dem Bildungsbereich gut, weshalb es aus meiner Sicht sinnvoll erscheint, den Schulen noch mehr als bisher die Möglichkeit zu bieten, ein eigenes Profil zu entwickeln, um sich so von anderen abzuheben.

Statt Schulen zu schließen, sollten wir Schulverbünde, wie man sie z. B. in Runkel und Villmar antrifft, stärken – dies bietet die Möglichkeit, Schulstandorte zu erhalten und die Wahlfreiheit  der Eltern zu gewährleisten.

Um Eltern auch nach der Kindergartenzeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, ist es in meinen Augen unerlässlich, Ganztagsangebote zu unterbreiten und Ganztagsschulen zu fördern.

Ein Bildungsangebot, um das uns viele Nationen beneiden, ist die duale Berufsausbildung. Deren Schwerpunkte liegen in unserem Landkreis in Limburg, Hadamar und Weilburg. Dieses Konzept gilt es ebenso zu unterstützen wie die Kooperation mit Hochschulen (auch THM in Limburg). Ziel muss es sein, unseren Landkreis zu einem „Bildungskompetenzzentrum“ zu machen.

Im Zeitalter der Digitalisierung ist es hierfür unerlässlich, die kreiseigenen Bildungseinrichtungen mit modernster Technologie auszustatten, um so auch die Vernetzung unserer Schullandschaft untereinander (u.a. durch gemeinsame Nutzung von Medien und Bibliothek) sowie mit der Außenwelt zu ermöglichen. Unerlässlich erscheint deshalb eine flächendeckende Ausstattung aller Schulen mit WLAN mit einer angemessen schnellen Internetverbindung.

3. Infrastruktur

Die Infrastruktur ist ein harter Standortfaktor und damit nicht nur für die Lebensqualität der Menschen, sondern auch für die Ansiedelung und den Verbleib von Unternehmen notwendig. Niemand im Kreis kann ein Interesse daran haben, nach Mundipharma weitere Arbeitgeber zu verlieren. Deshalb ist es wichtig, die

–          die Planungen für den Ausbau der B8 zu unterstützen

–          beim Ausbau der B49 mit dem Lahn-Dill-Kreis zusammenzuarbeiten

–          die Mittelzuweisung für den Erhalt der Kreisstraßen zu erhöhen.

Hierbei sollten auch externe Planungsbüros einbezogen werden und es muss sich auf Bundesebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eingesetzt werden.

Neben den Straßen gilt es aber auch, den ÖPNV attraktiver zu machen: Die  Grenze  von  zwei Verkehrsverbünden  und das Fehlen von Übergangstarifen (z. B.:  Weiterfahrten  aus  Limburg in   die   Region   oder   von   der   Region   nach   Limburg   hinein  können nur   mit einem Zusatzfahrschein erfolgen)  ist ein Relikt  und muss verbessert  werden.

Im Zeitalter der Digitalisierung erfasst diese inzwischen nahezu jeden Lebensbereich. Das bedeutet aber auch, dass der Landkreis eine leistungsfähige digitale Infrastruktur braucht. Alle Gemeinden müssen mit hochleistungsfähigen Anschlüssen versorgt werden. Zudem gilt es, die WLAN-Versorgung im öffentlichen Bereich auszubauen. Dabei sollen öffentliche Gebäude, Plätze und ÖPNV-Haltestellen einbezogen werden.

Das Internet ist mobil, die Mobilfunkabdeckung im Landkreis aber ist noch immer löchrig. Auf meinem Weg ins Uniklinikum Gießen fahre ich jeden Tag über die B49. Ich weiß genau, an welchen Punkten die Telefonverbindung ausfällt. Das kann im 21. Jahrhundert nicht akzeptiert werden.

Die Digitalisierung bietet auch im Bereich der Verwaltung große Vorteile, die noch nicht ausreichend genutzt werden. Digitale Bürgerbüros wären z. B. eine Option, die den Mitarbeitern auf der einen, den Bürgern auf der anderen Seite das Leben in vielen Bereichen erleichtern könnte.

 

Liebe Freunde, ihr seht, es gibt genug, was wir verbessern können, wir müssen es nur anpacken. Und das will ich mit eurer Unterstützung erreichen!