„Anfangen! – Es wird nicht besser, wenn man wartet“

Liberale Mandatsträger im Kreis beraten über Bildungs- und Flüchtlingspolitik

Bad Camberg-Oberselters – Anfangen und die Herausforderungen annehmen statt abzuwarten war der Rat des Vorsitzenden der Vereinigung der liberalen Kommunalpolitiker in Hessen, Michael Schüssler, an die FDP Kommunalpolitiker aus Landkreis, Städten und Gemeinden. Diese waren auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion zusammengekommen, um über die aktuellen Themen in den Kommunen im Kreis zu beraten. Im Vordergrund standen dabei die Themen frühkindliche Bildung, Schulen und Flüchtlingsunterbringung.

Michael Schüssler, der erster Stadtrat in der 50.000 Einwohnerstadt Rodgau im Kreis Offenbach ist, warb dafür insbesondere die Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung anzunehmen. „Wenn man abwartet wird es nicht besser. Die Planungs- und Baukosten steigen immer weiter. Und es wird immer schwieriger qualifiziertes Personal zu bekommen“, beschrieb er die Herausforderungen. Er skizzierte, wie in Rodgau mit dem Bündnis „Rodgau bildet Zukunft“ eine kommunale Bildungspartnerschaft mit Vereinen, Sozialträgern, Kirchen und weiteren Akteuren geschaffen wurde. So konnte man gemeinsam die Herausforderung stemmen. Schüssler warb dafür Bündnisse zu schmieden. Insbesondere bei der anstehenden Umsetzung der Ganztagsbetreuung in der Grundschule müssten die Kommunen große Herausforderungen lösen. Die Anzahl der Betreuungsplätze ist derzeit gerade mal halb so hoch, wie im Jahr 2026 nötig, wenn der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Kraft tritt. Es gebe aber auch keine Alternative. In Zeiten des Fachkräftemangels und des gesellschaftlichen Wandels, müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine adäquate Betreuung sichergestellt werden.

Die Kommunalpolitiker waren sich insgesamt einig, dass die Pflichtaufgaben, die das Land auf die Kommunen übertrage, immer mehr werden und weder Geld noch Kapazitäten für freiwillige Leistungen blieben. Ausbau der Kinderbetreuung, kommunale Straßen und Wasserversorgung und die Instandhaltung der Feuerwehren sind in allen Kommunen große Themen, die viel Personal und Finanzen binden. Bei den Liberalen überwog allerdings die Zuversicht, dass man die Zukunft gestalten müsse und bei allen Problemen diese auch beherrschbar sind. Ein weiteres Thema, dass intensiv besprochen wurde, war die aktuelle Lage bei der Flüchtlingspolitik. Alle Mandatsträger beklagten die mangelnde Informationspolitik von Kreis- und Landesebene. Dazu komme, dass die Kommunen von Land und Bund nicht entsprechend ausgestattet würden und mit der Bewältigung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge weitgehend alleine gelassen würde. Wenn Kommunen nun in Vorleistung treten, dann müsse auch klar sein, dass diese Kosten durch die höheren Ebenen getragen werden, weil sonst andere Projekte auf der Strecke blieben.