Digitaler Bundesparteitag – Impulse für die Bundestagswahl

In Berlin findet der FDP-Bundesparteitag statt! Christian Lindner hat unsere Hoffnungen erfüllt und seinen Rechenschaftsbericht für eine flammende Wahlkampfrede genutzt, deren Kernaussagen ich Ihnen hier gerne einmal zusammenfassen möchte.

Den Beginn macht der Bundesvorsitzende der FDP mit einem aktuellen Thema: Die außenpolitische Lage in Israel. Er verurteilt den Terror der Hamas und stellt sich entschlossen an die Seite der Menschen in Israel. Die Sicherheit des befreundeten Landes im Nahen Osten sei Staatsräson. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, richtet sich, auf Einladung des Präsidiums, mit einem Grußwort an den Parteitag. 

Anschließend startet Lindner mit seiner Kritik an den anderen Parteien des Bundestages. Während er die AfD mit weitestgehend Nichtachtung straft, macht er immer wieder deutlich, dass der linke Rand für progressive Demokraten keine Option darstellt. Er betont die Verbundenheit der linken Parteiführung mit den Trotzkisten und den verblassenden Traum einer Räterepublik. 

Bei der SPD wird Lindner noch deutlicher: Olaf Scholz sei ein guter, erfahrener Politiker, aber das Parteiprogramm sei nicht seins, sondern das von Saskia Esken und Kevin Kühnert. Dieses Programm habe der ehemaligen Stammwählerschaft nichts, außer neuen Steuern zu bieten – deswegen müsse die FDP die Partei derjenigen sein, die noch wollen, dass Leistung sich lohne. 

Darauf lobt Lindner zunächst die gute Zusammenarbeit mit Armin Laschet (CDU) in NRW. Allerdings kritisiert er, dass Laschet jetzt schon beginne, das Programm der Grünen zu kopieren. Er geht sogar noch weiter und warnt schmunzelnd, man müsse aufpassen bei CDU und Grünen: „am Ende fusionieren die noch“. Diese Aussage begründet er auch damit, dass selbst ein Friedrich Merz sich inzwischen für Steuererhöhungen ausspreche.

Der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock springt er zunächst zur Seite: den Hass und die Häme ihr gegenüber halte er für falsch. Aber auch er möchte wissen, wo konkret sie denn Freiheiten durch Verbote ersetzen wolle. Er macht deutlich, dass ein Grün-Rot-Rotes Bündnis ein Desaster für Deutschland wäre: Mietendeckel, hohe Steuern, viele Verbote und das Problem der Beteiligten schon nur das Wort „Deutschland“ in den Mund zu nehmen. Er fordert von Baerbock endlich klare Worte zu finden. 

Lindner macht klar, dass es nur zwei politische Optionen im Herbst gibt: die eine Seite wolle mehr Staat, mehr Umverteilung und mehr Bürokratismus, die andere Seite biete mehr Freiheit und Vertrauen in die Menschen. Er zeichnet ein deutliches Bild: Wir allein gegen alle anderen. 

Im Anschluss zeigt Lindner die Ziele der Freien Demokraten im Bund auf. Um die Erholung der Wirtschaft zu forcieren, müsse neben Investitionen auch Steuersenkungen angegangen werden. Jeder Erwerbstätige verdiene es weniger Steuer zahlen zu müssen, um sich selbst etwas aufbauen zu können. Dieses Versprechen gibt er allen potenziellen Wählern: die FDP wird keinen Steuererhöhungen zustimmen. Er sieht den Staat in der Rolle des Unterstützers und möchte gravierende Fortschritte in der Entbürokratisierung, der Digitalisierung und in der Reform des Sozialsystems erzielen. Die FDP glaube an den individuellen freiheitsliebenden Menschen und nicht an den ewig staatstreuen unmündigen Bürger.

Auch die Rolle der FDP in der Coronakrise nimmt er mit auf. So beschreibt er die Freien Demokraten als Anwalt von Bürgerrechten und spricht über die Sinnlosigkeit einiger Regelungen. 

In der Klimakrise möchte er keinen planwirtschaftlichen Masterplan, sondern Technologieoffenheit, Innovationskraft und die Vorteile der Marktwirtschaft nutzen. 

Alles in allem wird klar: an der FDP wird in dieser Wahlperiode kein Weg vorbeiführen. Und es gibt #vielzurtun!