Diskussion und gute Nachrichten zum Heizungsgesetz – mit Frank Schäffler (FDP)

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der FDP Limburg-Weilburg nach Oberselters gefolgt, um sich über den aktuellen Stand zum sogenannten Heizungsgesetz aus erster Hand zu informieren.

Mit dem weithin bekannten FDP-Bundespolitiker Frank Schäffler MdB stand ein ebenso prominenter wie kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Der hatte dann auch eine beruhigende Nachricht für alle Immobilienbesitzer im Gepäck: „Es ist der FDP im Bundestag gelungen, das ursprüngliche Heizungsgesetz -GEG- signifikant zu verändern und damit für die Menschen tragbar zu gestalten.“, so Frank Schäffler. Niemand müsse befürchten, dass er gezwungen werde, beispielsweise eine funktionierende Heizung ausbauen und auch der von den Grünen beabsichtige Zwang zum zeitnahen Einbau einer Wärmepumpe sei aus dem Gesetz entfernt worden, betonte Schäffler, „Theoretisch können Sie ihre Ölheizung noch 30 oder 40 Jahre weiterbetreiben.“ Wichtig sei, so Schäffler, dass es gelungen ist, eine wirkliche Technologie-Offenheit zu gewährleisten. Zudem komme aus auch darauf an, dass die Kommunen im ersten Schritt eine sogenannte „Kommunale Wärmeplanung“ vorlegen müssten. „Daran können Sie sich dann bei der weiteren Planung ihrer Heizungen orientieren.“ stellt Schäffler fest.

Aus dem nach der Intervention der FDP überarbeiteten Vorlage für das Heizungsgesetzt ist insbesondere die einseitige Vorgabe zum Einbau von Wärmepumpen entfernt worden. Für Gebäudebesitzer, die eine funktionierende Öl- oder Gasheizung haben oder eine solche reparieren müssen, ändert sich auch nach 2024 nichts Grundsätzliches. Wer eine neue Öl- oder Gasheizung kaufen möchte, muss darauf achten, was der Kommunale Wärmeplan beinhaltet. So kann es beispielsweise sein, dass die Beimischung von Wasserstoff bzw. klimaneutralen Brennstoffen wie Biomethan, eFuels oder ähnliches möglich sein muss. Für Gebäudebesitzer, die bereits klimaneutral heizen, einen Fernwärme-Anschluss haben oder mit Holz heizen, ändert sich auch nach dem neuen Heizungsgesetz nichts.  „Sie haben auch künftig alle Möglichkeiten.“ hält Schäffler fest. 

Dennoch blieben einige Bürgerinnen und Bürger besorgt und häufig wurde die Angst vor einem dramatischen Wertverlust vorhandener Immobilien artikuliert. In der Diskussion wurde immer wieder die Sinnhaftigkeit bestimmter, von den Grünen vorangetriebenen Maßnahmen wie zum Beispiel der Atomausstieg bei steigendem Strombedarf thematisiert. Auffällig viele Experten mit technischem Hintergrund im Publikum verwiesen außerdem auf die vielen, nicht durchdachten Probleme bei den Ansätzen des grünen Wirtschaftsministers, wie zum Beispiel das nicht ausreichend vorhandene Leitungsnetzwerk für den Strom-Transport.

Sehr positiv wurde aber der grundsätzliche Ansatz der FDP-Veranstaltung im Publikum konnotiert. „Ich finde es klasse, dass sich Politiker überhaupt einmal der Diskussion stellen und man Fragen stellen kann.“ Freut sich eine Teilnehmerin. Für Marion Schardt-Sauer eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn Politik lebe von der direkten Interaktion und dem persönlichen Gespräch, so die Landtagsabgeordnete. „Man spürt, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Diskussion um das Heizungsgesetz verunsichert sind und viele Fragen haben. Viele fühlen sich durch das Wirtschaftsministerium nicht gehört und haben Angst um ihr Eigentum, das ist heute deutlich geworden. Politik muss mit den Menschen gemacht werden und nicht über ihre Köpfe hinweg – ein Ansatz den wir als Freie Demokraten schon lange leben. Dieser Ansatz ist heute wieder belohnt worden“, resümiert die FDP-Kreisvorsitzende Schardt-Sauer. Die FDP werde auf allen Ebenen weiter für eine Politik eintreten, die den Menschen und der Wirtschaft hilft und diese frühzeitig einbindet. „Gerade in Hessen brauchen wir deshalb einen Neustart – schwarz-grün kann es offensichtlich nicht.“