Erklärung gegen Extremismus

Februar 2024

Wir, die unterzeichnenden Parteien, treten entschieden für unser Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Die steigende Zustimmung für rechtsextremistisches sowie antisemitisches Gedankengut besorgt uns sehr. Extremisten jeglicher Couleur eint, dass sie unseren Staat sowie seine Institutionen in seiner jetzigen Form ablehnen und letztlich zerstören wollen. Aufgabe aller demokratischen Kräfte ist und bleibt es daher, sich extremistischen und antisemitischen Auswüchsen entgegenzustellen.

Vor 91 Jahren begann mit der Machtübernahme der Nationalsoziallisten die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte. Die Zerstörung von Demokratie, Freiheit, Vernunft und Moralität, die Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft, der einzigartige Zivilisationsbruch der Shoa und der Zweite Weltkrieg, das unaussprechliche Leid, das die Nazis verursachten, hatten eine Vorgeschichte. In der Weimarer Republik, der ersten deutschen Demokratie, verbreiteten die Nazis Hass und Hetze gegen Menschen, die nicht ihrer Rassenideologie entsprachen und forderten den Ausschluss von Menschen aus dem,
was sie Volksgemeinschaft nannten.

Nur etwas mehr als drei Generationen später versuchen Rechtsextremisten und Menschenfeinde, die sich nicht scheuen, sich mit diesen zu verbünden, erneut die Gesellschaft zu spalten. Sie lassen Hass und Hetze wieder aufleben und fordern den Ausschluss von Menschen aus unserer Gesellschaft, die nicht ihren national-völkischen Vorstellungen von einer deutschen Gesellschaft entsprechen. Geschickt und rücksichtslos werden die Social-Media-Kanäle mit Hassbotschaften, Hetze, Verschwörungsmythen und Falschaussagen geflutet. Bewusst und schamlos lehnen sie sich an Begriffe der Nazizeit
an, kokettieren mit deren Aussagen.

Es sind starke Zeichen für unsere wehrhafte Demokratie, dass deutschlandweit in den letzten Wochen aus der Bevölkerung heraus klare Botschaften gegen Rechtsextremismus und dessen perfide Hetze erfolgen. Auch dass die Menschen in unserer Region sich für eine pluralistische Gesellschaft einsetzen und damit ein starkes und unübersehbares Zeichen für ein friedliches Miteinander setzen, ist ein wichtiges Signal.

Die Solidarität aller demokratischen Parteien und Gruppierungen, die sich uneingeschränkt für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen, ist dabei von essenzieller Bedeutung. Wir verurteilen jeglichen Extremismus, der sich gegen unser Grundgesetz und seine Werte wendet, in jeder Form! Dazu gehört ebenso, dass wir antisemitischen Ausfällen, aus welchen Hintergründen auch immer, ebenso klar und unmissverständlich entgegentreten. Der Einsatz für unsere Demokratie und gegen Extremismus sowie Antisemitismus bleibt jenseits von Demonstrationen Daueraufgabe
aller Demokratinnen und Demokraten.

CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP im Landkreis Limburg-Weilburg