FDP-Fraktion im Kreistag besteht weiter auf Akteneinsichtsausschuss

Limburg-Weilburg – Nach der überraschenden Absetzung des Antrags auf
Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum Thema Impfen im Landkreis von
der Tagesordnung des Kreistages durch CDU und SPD hat die FDP im Kreistag
einen überarbeiteten Antrag für die nächste Sitzung des Kreistages eingereicht. „Um
der Großen Koalition und deren rechtlichen Bedenken entgegen zu kommen, haben
wir den Antrag konkretisiert. Wir sind zwar überzeugt, dass der abgesetzte Antrag die
rechtlichen Vorgaben erfüllt hätte, da es uns aber um die Sache geht und die
Aufklärung nicht weiter verzögert werden soll, gehen wir diesen Schritt auf CDU und
SPD zu“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Dr. Klaus Valeseke. In der
letzten Kreistagssitzung hatte die Große Koalition zwar in den Redebeiträgen
deutlich gemacht, dass sie den Akteneinsichtausschuss nicht verhindern will, dann
aber den Antrag von der Tagesordnung abgesetzt. Der Akteneinsichtausschuss soll
den Umgang mit dem Impfstoff im Kreis von Beginn der Impfkampagne bis Ende
März aufklären. Einige Impfungen entgegen der Impfreihenfolge hatten damals für
Aufsehen gesorgt. So hatte sich der Landrat und weitere Mitglieder des Krisenstabes
vorzeitig an Neujahr impfen lassen.
„Wir erwarten von der Großen Koalition dass sie jetzt nicht weiter auf Zeit spielt und
die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses nach der Kreistagssitzung im Juli zügig
beginnen kann. Eine erneute Absetzung des Antrages von der Tagesordnung
würden wir dieses Mal nicht hinnehmen. Der Kreistag muss das jetzt entscheiden“,
erklärt die FDP-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Marion-Schardt-Sauer.
Die Oppositionsparteien im Kreistag hatten die Absetzung heftig kritisiert. Ansonsten
sehe man sich gezwungen, den Rechtsweg zu gehen, um zu klären, ob der Antrag
wie vorgelegt zulässig ist. Denn eine Absetzung von der Tagesordnung bei so einem
Punkt sehe die Kommentierungen in der Hessischen Kreisordnung (HKO) nicht vor.
Andere Kreise hätten den Umgang mit dem Impfstoff in eigener Verantwortung
bereits aufgearbeitet. So habe im Kreis Fulda die Revision einen Bericht über
Verstöße bei der Impfreihenfolge vorgelegt. „Auch in Limburg-Weilburg brauchen wir
diese Aufarbeitung. Sie bietet die Chance Vertrauen wieder herzustellen, das
verloren gegangen ist“, so Schardt-Sauer weiter.

Nachstehend der Antrag.