FDP-Fraktion im Kreistag fragt nach

Auswirkungen des Finanzskandals in Löhnberg für den Landkreis Limburg-Weilburg
Die FDP-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg bleibt an den zentralen Themen der Region dran. Mit einer Anfrage zur Kreistagssitzung am 21. Februar 2025 fordert die Fraktion weiter Aufklärung über mögliche Auswirkungen der finanziellen Missstände in der Gemeinde Löhnberg auf den Landkreis und seine Beteiligungen.
„Die Berichterstattung über den Finanzskandal in Löhnberg zeigt, wie dramatisch die Lage tatsächlich ist. Nun ist es an der Politik, für Transparenz zu sorgen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen“, erklärt Marion Schardt-Sauer, Vorsitzende des FDP-Kreisverbands und Landtagsabgeordnete.
Besonders befremdlich ist für viele Bürger, dass der ehemalige Bürgermeister Dr. Frank Schmidt trotz der desaströsen Finanzlage seiner Gemeinde und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach wie vor verschiedene Gremienpositionen, bekleidet. „Dass Herr Schmidt ganz offensichtlich keine Demut zeigt und stattdessen weiterhin in entscheidenden Positionen sitzt, ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Echte Verantwortungsübernahme sieht anders aus“, kritisiert Dr. Klaus Valeske, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.
Die Liberalen wollen wissen, wie sich eventuelle Engagements der Kreissparkassen oder der Nassauischen Sparkasse auf den Landkreis auswirken. Weitere Fragen hat die FDP-Fraktion zu den Aufsichtsgremien der Banken. Laut dem Beteiligungsbericht des Landkreises für 2023 war der ehemalige Bürgermeister von Löhnberg Mitglied in den Verwaltungsräten dieser Banken.
Trotz der gravierenden finanziellen Schieflage der Gemeinde und der immer neuen Enthüllungen über das Ausmaß der Misswirtschaft bleiben spürbare Konsequenzen bislang aus. „Besonders enttäuschend ist, dass der nötige Druck von der Kreisebene ausbleibt. CDU und SPD ducken sich weg, anstatt klar Position zu beziehen und Verantwortung einzufordern“, so Dr. Valeska.
Gerechtigkeitsgefühl der Bürger verletzt – FDP fordert Konsequenzen
Für viele Bürger ist nicht nachvollziehbar, warum die politischen und finanziellen Konsequenzen in dieser Causa ausbleiben. „Während andere Kommunen und ihre Bürger für jeden Euro hart kämpfen müssen, bleibt dieser Finanzskandal bislang weitgehend folgenlos. Das verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen und ist kaum zu vermitteln“, kritisiert Schardt-Sauer.