FDP-Fraktion lehnt weiteren Ausbau der Windkraft ab

11. November 2017

FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Mittelhessen lehnt weiteren Ausbau der Windkraft ab

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Mittelhessen hat in der Sitzung am vergangenen Mittwoch den Teilregionalplan-Energie und damit die Vorrangflächen für den von der schwarz-grünen Landesregierung vorangetriebenen Ausbau der Windkraft auch im Kreis Limburg-Weilburg abgelehnt. Ein weiterer Beschluss des Teilregionalplans Energie war notwendig geworden, da das Wirtschaftsministerium feststellte, dass eine Fläche im Lahn-Dill-Kreis aus naturschutzfachlichen Gründen nicht für Windkraft geeignet ist. Bereits in der Vergangenheit hatte die FDP immer wieder das Verfahren kritisiert. So waren die Windvorrangflächen über ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl noch in der alten Zusammensetzung der Regionalversammlung beschlossen worden so als hätte die Kommunalwahl nie stattgefunden. „Wir sehen diesen Plan, an dem wir nicht mitgewirkt haben, kritisch, weil er Jahre hinter den realen Entwicklungen hinterher hinkt und die Veränderungen am Strommarkt gar nicht berücksichtigt. Immer weiter die schwankungsabhängige Quellen Wind und Solar auszubauen, obwohl Speicher fehlen und der so erzeugte Strom überhaupt nicht sinnvoll eingesetzt werden kann, macht keinen Sinn“, erklärt der Brecher Tobias Kress (FDP), der für die Freien Demokraten in der Regionalversammlung Mittelhessen sitzt. Die FDP fordere einen Ausbaustopp für Windkraft bis sichergestellt sei, dass der Strom auch gespeichert werden könne, verdeutlicht der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Klaus Valeske, die Grundhaltung der Freien Demokraten bei dem Thema. Valeske: „Die bei der Einführung des EEG begründeten Ziele, wie dezentrale Stromversorgung, mehr Unabhängigkeit von importierten Energieträgern oder die Verminderung von Treibhausgasen werden trotz milliardenschwerer Subventionen bis dato nicht erreicht. Neue Stromtrassen von Nord nach Süd sollen errichtet werden, der Anteil bei der Stromerzeugung (Strommix) durch importiertes Erdgas stieg 2016 im Vergleich zum Vorjahr um ca. 44 % und somit auch der bundesweite CO2 Ausstoß. Der Anteil an Windstrom sank um 2 %, obwohl man ca. 1600 WKA bundesweit zugebaut hat. So wurde die Energiewende als Stromwende gestartet, ohne dass ihre naturwissenschaftlichen Grundlagen verstanden wurden. „Da die derzeitige Umsetzung der Energiewende, auch wegen der steigenden Strompreise, nachweislich nicht zielführend ist , kann eine weitere Belastung von Mensch, Landschaft, und Wald und Natur nicht hingenommen werden,“ fasst Kress zusammen

Irritiert zeigte sich Kress insbesondere durch die heftigen Angriffe des Limburger Alt-Bürgermeisters und CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Regionalversammlung Martin Richard. „Die CDU spricht von Speichermöglichkeiten, die bislang nur in einem Papier vorhanden sind und nicht mal wenige Stunden den Strombedarf sicher stellen können. Statt sich inhaltlich mit dem Thema sichere und bezahlbare Energieversorgung zu beschäftigen, hatte Herr Richard sich offenbar vorgenommen die Freien Demokraten anzugreifen“, kritisiert Kress. Er sehe solche Angriffe sportlich. Zeigten sie doch, dass es dringend notwendig ist, dass die FDP ihren Sachverstand auch in der Regionalversammlung weiter einbringe. Zumal die CDU kritiklos jede Vorlage der Verwaltung einfach durchwinke. Egal ob dort die Einschränkung des Individualverkehrs oder der Ausbau der Windkraft im Kreisgebiet enthalten sei. (TK/MS)