FDP im Kreis kritisiert Beschluss der Heimatabgabe

01.11.2019

Dass der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen die Kommunen weiter bei der Gewerbesteuerumlage belasten will und sie so der kommunalen Selbstverwaltung beraubt, haben die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer und der Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Klaus Valeske heftig kritisiert. Schardt-Sauer, die im Landtag gegen das Gesetz gestimmt hat, zeigt sich verwundert darüber, dass Schwarz-Grün in die Taschen der Kommunen greift und dies auch noch als Wohltat verkaufen will. Im Kreistag erklärte Dr. Klaus Valeske: „Wir müssen hier im Kreistag zusammenstehen und die Interessen des Kreises und unserer Kommunen auch gegenüber dem Land vertreten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass CDU, SPD und Grüne im Kreistag einfach akzeptieren, dass das Land in unsere Kasse greift.“