FDP im Kreistag beantragt Einsetzung eines Akteneinsichtsausschuss zur Impfstoffverwendung und Aufhebung der Ausgangssperre

Limburg-Weilburg: Die FDP Kreistagsfraktion bleibt beim Thema Impfen am Ball. Für
die konstituierende Sitzung des Kreistages am 7. Mai in Limburg hat die Fraktion die
Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt, der die Verwendung des
Impfstoffs in den ersten drei Monaten der Impfkampagne untersuchen soll. Die
Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Marion Schardt-Sauer
bekräftigt, dass man dem Vorbild anderer Kreise, wie etwa dem Lahn-Dill-Kreis oder
dem Landkreis Fulda folgen wolle und die Verwendung des knappen Guts Impfstoff
zu Begnn der Impfkampagne aufarbeiten wolle. „Es ist Aufgabe des Parlamentes, die
Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren. Auch wenn der Landrat sich für sein
persönliches Fehlverhalten volbildlich entschuldigt hat, so werden die weiteren
Fragen rund um die Impfstoffverwendung am Anfang der Impfungen nicht
beantwortet und z.B. der Datenschutz vorgeschoben. Deshalb sind wir überzeugt,
dass nur ein Akteneinsichtsausschuss die Aufklärung leisten kann, die nötig ist, um
das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen“, so die Landtagsabgeordnete
Schardt-Sauer. Der Akteneinsichtsausschuss soll insbesondere auch die Frage
klären, wer außerhalb der Priorisierung geimpft wurde und welche Rolle der
Krisenstab in der Pandemiebekämpfung gespielt hat. Ein sogenannter
Akteneinsichtsausschuss ist ähnlich, wie ein Untersuchungsausschuss mit
weitgehenden Rechten ausgestattet. Er kann von einer Fraktion beantragt werden.
Damit ist der Antrag der FDP ausreichend, damit dieser Ausschuss seine Arbeit
aufnehmen kann. Kreistagsfraktionsvorsitzender Dr. Klaus Valeske erklärte, dass
man gerade vor dem Hintergrund des derzeitigen Vertrauensverlustes in die Politik
maximale Transparenz herstellen müsse. „Nur wenn alle Fakten auf dem Tisch sind,
können sich die Menschen ein Bild über die Arbeit der Politik in diesen schweren
Zeiten machen. Deshalb sollten alle Fraktionen im Kreistag ein Interesse haben,
dass der von uns beantragte Ausschuss alle erforderlichen Akten vorgelgt bekommt
und seine Arbeit schnell aufnehmen und zügig abschließen kann“, so Valeske. Die
FDP-Kreistagsfraktion hatte bereits nach der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl
erklärt, dass sie sich die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses vorbehält,
sollten die vorgelegten Fragenkataloge nicht umfassend beantwortet werden. Da
weiterhin bei der Beantwortung von Fragen gemauert wird, sehe man sich nun in der
Pflicht. Außerdem fordert die FDP in einem weiteren Antrag die Aufhebung der
Ausgangssperre. Sie sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger. „Eine Ausgangssperre kann nach geltender
Rechtsprechung nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden. Deshalb muss
nachgewiesen werden, dass alle anderen Mittel erschöpft sind. Diesen Nachweis ist
der Kreis bislang schuldig geblieben“, so Schardt-Sauer und Valeske. Eine
Ausgangssperre sei darüberhinaus ungeeignet Infektionen zu verhindern, weil eben
gerade keine Infektionen draußen stattfinden, sondern zum weit überwiegenden Teil
im Innenräumen. Wenn die Ausgangssperre aber ungeeignet und unverhältnismäßig
sei, dann müsse sie aus rechtsstaatlichen Gründen umgehend aufgehoben werden.

Nachstehend die weiteren Fragen/Antworten und die beiden Anträge der FDP-Fraktion.