FDP kritisiert Verzögerungstaktik der Kreis-GroKo bei Akteneinsichtsausschuss

Limburg-Weilburg – Nach der überraschenden Absetzung des Antrags auf
Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses von der Tagesordnung des Kreistages
durch CDU und SPD hat die FDP im Kreistag das unabgesprochene Vorgehen heftig
kritisiert. „Wer drei Wochen nach Einreichung des Antrags plötzlich 15 Stunden vor
der Kreistagssitzung rechtliche Bedenken findet, spiele entweder ein taktisches Spiel
oder nimmt die Arbeit im Kreistag nicht ernst. Man kann schon erwarten, dass
rechtliche Fragen innerhalb der 23 Tage seit Einreichung des Antrages durch die
Kreisverwaltung hätten geklärt werden können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr.
Klaus Valeske. Sollte es ernsthafte rechtliche Bedenken geben, hätte man auf die
FDP zugehen können, statt in der Sitzung überraschend mit
Geschäftsordnungetaktiken aufzuwarten. Bei der Kreistagssitzung am vergangenen
Freitag hatte die Große Koalition überraschend den Antrag auf Einsetzung eines
Akteneinsichtausschusses, der den Umgang mit dem knappen Gut Impfstoff in den
ersten Monaten der Impfkampagne überprüfen sollte, von der Tagesordnung
abgesetzt. Valeske macht deutlich, dass es noch viele ungeklärte Fragen gebe. Vor
allem welche Mitglieder des Krisenstabes noch außerhalb der Priorität geimpft
wurden und ob es weitere Fälle gegeben hat, wo die Impfreihenfolge nicht
eingehalten worden sei. „Der Landrat hat vor der Wahl versprochen, dass er die
Vorgänge rückhaltlos aufklären werde. Leider sehen wir in dieser Frage aber keine
weitere Bewegung. Während beispielsweise der Kreis Fulda nach ähnlichen
Vorfällen die Revision mit der Aufarbeitung beauftragt hatte, ist in Limburg-Weilburg
leider keine weitere Aufarbeitung erfolgt. Deshalb halten wir einen
Akteneinsichtsausschuss für ein gutes Instrument, um Transparenz in dieser Frage
zu schaffen, die die Menschen im Kreis so beschäftigt“, verdeutlicht FDP
Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer die Linie der Liberalen. Wir haben vor der
Wahl Transparenz und Aufklärung gefordert und bleiben in diesem Sinne weiter an
dem Thema – auch nach der Wahl. Dass die CDU hier auf Zeit spiele sei
nachvollziehbar, weil man wohl hoffe, dass das Thema Impfungen mit der nun
schnelleren Impfkampagne in Vergessenheit gerate. Verwundert zeigen sich die
Liberalen, dass die SPD sich an ihre scharfen Pressemitteilungen und Aussagen von
vor der Wahl nicht mehr erinnere und nun mit der CDU taktische Spielchen betreibe.
„Vor allem die SPD hatte harsche Kritik geübt und gefordert, dass ‚Ross und Reiter‘
benannt werden solle. Nach der Wahl scheint man bei der SPD das Interesse an
Transparenz verloren zu haben“, so Valeske. Die FDP-Kreistagsfraktion erwarte,
dass der Antrag unverändert auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen
werde und das Zeitspiel beendet wird. Der Landrat stehe hier im Wort.
Auch die Absetzung eines weiteren Antrags der FDP, der die
Unverhältnismäßigkeit pauschaler Ausgangssperren feststellen sollte, zeige,
dass die politische Kultur im Kreistag auf der Kippe stehe. „Wenn Anträge, die
inhaltlich nicht der eigenen poltischen Meinung entsprechen, einfach von der
Tagesordnung abgesetzt werden statt unterschiedliche Meinungen in einer
Debatte auszutragen, begibt man sich auf einen gefährlichen Weg“, mahnt
Schardt-Sauer. Valeske: „Wir Liberale sind bereit zur Sacharbeit, erwarten
aber auch, dass die Absetzung von unliebsamen Themen von der
Tagesordnung nicht weiter zum Stilmittel der Kreispolitik der ewigen Großen
Koalition wird. „