FDP Limburg-Weilburg berät über den Ausgang der Bundestagswahl

21. Oktober 2017

Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger berichtet vom Fraktions-Start-Up und en Herausforderungen der Jamaika-Verhandlungen

Eins wurde bei der Mitgliederversammlung in Hadamar deutlich, die FDP im Kreis ist zufrieden mit dem Wahlergebnis und freut sich darüber, dass beide Wahlkreise nun mit Dr. Stefan Ruppert und Alexander Müller jeweils im Bundestag vertreten sind. Zu den Abgeordneten in unmittelbarer Nähe zählt die Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer aber auch die Generalsekretärin der hessischen FDP Bettina Stark-Watzinger aus Bad-Soden am Taunus. Sie war zur Mitgliederversammlung gekommen, um über die aktuelle politische Lage in Berlin zu berichten und vor allen Dingen auch die Anregungen und die Stimmung der Mitglieder mitzunehmen.

Marion Schardt-Sauer machte einleitend deutlich, dass die letzten vier Jahre ein anstrengender und schmerzhafter Prozess gewesen seien. In harter ehrenamtlicher Arbeit habe sich die Partei von der Basis aufgebaut und ihre inhaltlichen Grundpfeiler wieder freigelegt. „Wir wurden uns wieder sicher, für was wir eigentlich stehen und für was die Freien Demokraten gebraucht werden“, so die Kreisvorsitzende.

Bettina Stark-Watzinger berichtete dann auch von den vollkommen normalen Hindernissen, die man als Partei, die nicht im Bundestag war nun erlebe. So gebe es bislang noch keine Büros und der Mitarbeiterstab müsse jetzt erst aufgebaut werden. Die Situation sei sehr mit der eines Start-Up-Unternehmens vergleichbar. Man habe in der Parteizentrale Arbeitsplätze im Großraum eingerichtet. Denn die Arbeit gehe ja bereits voll los. „Man bekommt einen Laptop des Bundestags, den man dann zum ersten Mal startet und im Emailpostfach schon 60 Mails vorfindet“, so die Bundesabgeordnete. Politisch sieht sie die Chancen für die jetzt sondierte Jamaika-Koalition bei 50 %. Es gehe darum, eine tragfähige Basis zu finden und mit vier Parteien auszuhandeln. Dabei sind vor allem die fünf großen E Knackpunkte, die schwer unter einen Hut zu bringen sein werden. Dazu zählt die hessische Generalsekretärin die Energiepolitik, die Einwanderung, die Europapolitik, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Edukation, also die Bildungspolitik. Für die FDP sei klar, dass sie nur in eine Regierung eintreten könne, wenn Trendwenden erreicht werden könnten.

Die Mitglieder zeigten sich mit dem bislang eingeschlagenen Kurs zufrieden. Man wolle genau beobachten, wie die Trendwenden der FDP verhandelt würden. Das letzte Wort über den Eintritt in die Regierung haben dann die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid. Stark-Watzinger machte deutlich, dass bei den Verhandlungen über Jamaika Gründlichkeit vor Schnelligkeit ginge. Das sei eine Lehre, die man aus 2009 gezogen habe. Denn eines sei klar. So einen Abend wie im September 2013 brenne sich ins Gedächtnis ein. „So ein Erlebnis vergisst man nicht“, machte Stark-Watzinger deutlich. Deshalb werde man alles dafür tun, dass die FDP im Bundestag ankomme und bleiben werde. Regieren werde man nur, wenn man den Auftrag des Wählers in den einzelnen Politikbereichen erfüllen könne.  (TK)