FDP Limburg-Weilburg besorgt über wirtschaftliche Entwicklung

FDP
05.10.2024

Ampel muss handeln oder FDP aussteigen

Die Mitglieder der FDP im Kreis Limburg-Weilburg haben sich auf einer Jahreshauptversammlung tief besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gezeigt. So ist Deutschland nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht unter den großen Industrienationen. Im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit ist Deutschland ebenso weit zurückgefallen und bei den Geschäftserwartungen macht sich zunehmend Pessimismus breit. Das gilt nicht nur für große Unternehmen wie VW. „Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft werden auch von vielen Selbstständigen, Handwerkern und dem Mittelstand im Kreis Limburg-Weilburg geteilt. In Gesprächen erläutern sie, dass in der aktuellen Lage insbesondere die hohen Energiekosten, eine überbordende Bürokratie sowie die hohe Steuer- und Abgabenlasten ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigen“, so die FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer.

Auf der Mitgliederversammlung wurden erhebliche Zweifel laut, ob die Ampelkoalition in der Lage ist, die dringend notwendige Wirtschaftswende herbeizuführen. Wenn eine Wirtschaftswende nicht noch in diesem Herbst durch konkretes Handeln der Ampel eingeleitet werde, müsse die FDP die Ampel verlassen, waren sich die FDP-Mitglieder in Limburg-Weilburg einig. Dem Rückgang der Wirtschaftskraft und damit auch des Wohlstands in Deutschland müsse konsequent entgegengewirkt werden – reden und zaghafte Reformschritte reichten nicht mehr aus.

Zu einem Sofortprogramm gehörten, die staatlichen Rahmenbedingungen umgehend so zu ändern, dass die Energiepreise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken, die im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen und Arbeitnehmer gesenkt wird und Bürokratielasten als Investitionshemmnis spürbar und sofort abgebaut werden. Als konkretes Beispiel wurde unter anderem das deutsche „Lieferkettengesetz“ genannt, das umgehend ausgesetzt werden müsse.

„Wenn die FDP sich in der Ampel nicht bei den wirtschaftlich drängendsten Problemen durchsetzen kann und die Weichen nicht noch in diesem Herbst neu gestellt werden, muss die FDP nach Auffassung der FDP im Kreis Limburg-Weilburg die Ampelregierung verlassen. Es geht um das Wohl der Menschen in unserem Land, auch bei uns vor Ort“, fasst Schardt-Sauer die Auffassung und Stimmung der FDP-Mitglieder im Landkreis zusammen.