FDP-Neujahrsempfang in Limburg: Denken wir neu

Gastredner Dr. Stefan Ruppert: „Neue Wege gibt es nur mit der FDP“

Mehr als hundert Gäste konnte der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Klaus Valeske auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der FDP Limburg und des FDP-Kreisverbandes in der Stadthalle begrüßen. Den Willen zur Veränderung drücke der Slogan des Bundestagswahlkampfes „Denken wir neu“ aus, sagte er. Da es der FDP in einer Koalition mit CDU/CSU und Grünen nicht möglich gewesen wäre, ihren „Fußabdruck zu hinterlassen“, sei der Ausstieg aus den erfolglosen Verhandlungen richtig. „Denken wir neu“ zeichne eine Herangehensweise der Freien Demokraten aus, betonte Marion Schardt-Sauer, FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin, in ihrer engagierten Rede. Neugierig, modern, weltoffen sei die FDP, und ideologische Vorbehalte seien den Freien Demokraten suspekt. „Seit vielen Jahren bin ich von der Politikleidenschaft befallen, engagiere mich kommunalpolitisch“, schilderte Schardt-Sauer, „und ich möchte als Landtagsabgeordnete ebenso leidenschaftlich für die Region eintreten.“ Denn vieles in der Region, vieles was die Menschen betreffe, habe seine Ursache in Wiesbaden. Exemplarisch nannte sie die B8 Umgehung Lindenholzhausen. „Fast alle wollen sie, doch nichts ist passiert“, so ihre Kritik. Die aktuelle Landesregierung, der Grüne Verkehrsminister in Wiesbaden beschränke sich beim Thema Straßenbau auf den Erhalt, die Sanierung von Straßen. Es sei wenig glaubwürdig, die Absage an die für die Menschen vor Ort so wichtigen Umgehungsstraßen wie in Lindenholzhausen und Niederbrechen mit dem Hinweis auf fehlendes planerisches Personal zu begründen, wenn gleichzeitig für die Planung von Radwegen mehr Stellen geschaffen werden. Schardt-Sauer erneuerte von Seiten der FDP die Einladung an alle politischen Kräfte, sich beim Thema B 8 gemeinsam, mit vereinten Kräften für die Region einzusetzen. Es müsse endlich voran gehen in Sachen Umgehung und sich für die Menschen vor Ort etwas verbessern. Bei vielen Maßnahmen, Handlungen   – gerade aus Wiesbaden – werde das Auto schleichend aber mit klarer Tendenz – als etwas „Böses“ stigmatisiert, kritisierte sie. Mobilität aber sei für die Menschen – gerade im ländlichem Raum – ein Stück Freiheit. Wer nicht mehr mobil sei, oder sich Mobilität nicht mehr leisten könne, der verliere Freiheit. „Dem treten wir entgegen“, so die Limburger Kommunalpolitikerin. Aufbruch, Ideen und neue Wege  – das gebe es nur mit der FDP.  In Hessen sei die Situation vergleichbar mit Berlin; Bouffier – wie Merkel – beschränke sich auf das verwalten. „Hessen kann mehr“, so die FDP-Landtagskandidatin, und dafür brauche man eine starke FDP im Landtag.

„Neue Wege gibt es nur mit der FDP“, verdeutlichte Dr. Stefan Ruppert. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag. Ruppert, der auch Vorsitzender der Hessischen FDP ist, war für die erkrankte Generalsekretärin Nicola Beer als Gastredner eingesprungen. Die Freien Demokraten würden sich dem rasanten Fortschritt offen stellen und mit neuem Denken etwas wagen. „Unser klarer Kompass ist gestalten“, sagte er und ein Wechsel in der Politik sei vor der Wahl von der FDP gefordert worden. „Diese Politik soll nicht in den alten Bahnen weiterlaufen.“ In der Steuerpolitik sei das unterschiedliche Staatsverständnis der Freien Demokraten gut erkennbar, erläuterte er. Nicht der Staat gebe den Bürgern Steuern zurück – nein, die Bürger hätten das Geld erwirtschaftet. Der Staat solle sich auf die wesentlichen Aufgaben beschränken und sich nicht überall einmischen. Der Staat solle den mündigen Bürger weder bevormunden noch erziehen. Es gelte, Vertrauen in die Leistung des Einzelnen zu setzen.

Ruppert nannte einige reformbedürftige Beispiele. „Wir investieren zu wenig in Bildung und Infrastruktur“, bemängelte der Landeschef. Allein in Frankfurt fehlten 500 Gymnasialplätze. Das Abitur sei inzwischen nach der Bewertung des Bundesverfassungsgerichts unter den Ländern kein vergleichbarer Bildungsabschluss mehr. Er machte deutlich, dass es in Europa keine Vergemeinschaftung der Schulden geben dürfe, also keine Belohnung der Staaten, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Europäische Institutionen dürften keine Steuern erheben, „sonst bekommen wir den Deckel nicht mehr zu“. Ruppert weiter: Damit die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt gesteuert werden könne, brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, wie es die Freien Demokaten seit 20 Jahren fordern. (UL/MSS)