FDP: SPD und CDU können Windkraftdebatte im Kreis nicht verhindern

18. Mai 2017

LIMBURG-WEILBURG: Die FDP-Kreistagsfraktion hat für die kommende Sitzung des Kreistages einen Resolutionsantrag eingebracht, der ein politisches Signal gegen weitere Windräder im Kreis Limburg-Weilburg setzen soll. Der Antrag findet sich hier Windkraft

„Wir kritisieren ausdrücklich, dass SPD und CDU in der letzten Kreistagssitzung mit Geschäftsordnungswinkelzügen zur Überraschung aller anderen Fraktionen die Debatte um die Windkraft verhindert haben“, erklärte der FDP-Kreistagsabgeordnete Tobias Kress. Zwar sei der zu Grunde liegende Antrag der AfD tatsächlich rechtlich nicht zustimmungsfähig gewesen, aber die FDP-Fraktion hatte rechtzeitig vor der Sitzung einen rechtskonformen Änderungsantrag eingereicht, den man als Beratungsgrundlage hätte nehmen können. So konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Große Koalition ihre Reihen nicht schließen kann und deshalb die Debatte verhindere. Die FDP hat nun ihren Änderungsantrag als regulären Antrag für die nächste Sitzung eingebracht. Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Valeske macht deutlich: „ Nachdem die Große Koalition schon in Waldbrunn die Debatte in der Gemeindevertretung einfach verhindert hat, scheint es die neue Art zu sein mit dem Problem umzugehen. Das zeigt, wie nervös man inzwischen bei dem Thema ist und wie man sich ohne Ausweg verrannt hat. Das lassen wir der Großen Koalition aber nicht durchgehen. Sie werden sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen.“Die Entscheidung der Bürger in Merenberg und die Ablehnung der Gemeindeparlamente in Weilburg, Villmar und Selters zeigen, dass auch bei CDU und SPD die Skepsis im Bezug auf die Art und Weise, wie wir die Energiewende umsetzen, erheblich zunimmt und in Ablehnung umschlägt.

Im Antrag spricht sich die FDP gegen weitere Windräder im Kreis aus, bis wirtschaftliche Stromspeicher in einer geeigneten Größenordnung für die volatile und nicht planbare Stromerzeugung vorhanden sind. Außerdem soll der Kreistag sich für eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Bundesebene aussprechen, um die erheblichen Strompreisanstiege der letzten Jahre zumindest dämpfen zu können. Die Entscheidung der Weilburger Mehrheit aus CDU, FWG und FDP auf den Bau von Windkraftanlagen zu verzichten wird im Antrag ausdrücklich begrüßt. Vor allem die Windkraft im Wald, die erhebliche Rodungen und Eingriffe in Natur- und Artenschutz bedeutet ist den Freien Demokraten ein Dorn im Auge.

„Wir wollen die Debatte um die Windkraft führen. Ohne Speichermöglichkeiten können wir den Strom aus der Windkraft nicht nutzen und sind weiter auf Kohlekraftwerke angewiesen. Es macht keinen Sinn, unsere Wälder für Windräder zu opfern, solange wir technisch nicht in der Lage sind die gewonnene Energie auch zu nutzen“, so Kress abschließend. Deshalb wolle man den Ausbau jetzt beenden, bevor noch mehr Natur und Landschaft sinnlos verschandelt werde. (TK)