FDP will Arbeit des Kreistags transparenter und digitaler machen

23.10.2021

Die FDP-Fraktion im Kreistag hat einen Antrag eingebracht, der das Ziel hat, dass die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse im Internet als Video-Livestream übertragen werden können. „Die Digitalisierung bietet Chancen für mehr Demokratie und Transparenz. Wir brauchen eine Offensive für die parlamentarische Demokratie“, fordert die FDP-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer. Die kommunale Ebene werde in ihrer Bedeutung oft unterschätzt. Hier würden viele Entscheidungen getroffen, die oft ganz unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hätten. 

Doch nicht nur in Corona-Zeiten stelle es für viele Bürgerinnen und Bürger eine besondere Herausforderung dar, persönlich vor Ort zu sein, um öffentlichen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse verfolgen zu können, erklärte die FDP-Politikerin.  Es sei an der Zeit die Chancen der Digitalisierung auch für demokratische Prozesse stärker zu nutzen und politische Entscheidungsprozesse digital erlebbar und nachvollziehbar zu machen, so Schardt-Sauer.  „Transparenz und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger setzen voraus, dass konsequent mehr Öffentlichkeit für politische Entscheidungsprozesse hergestellt wird“, ergänzt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dr. Klaus Valeske. Mit einer Ton- und Bildübertragung könnten die Wählerinnen und Wähler darüber hinaus die Arbeit ihres Kreistages besser wahrnehmen und bewerten. In vielen kommunalen Parlamenten ist das inzwischen Realität. „Gerade die Tagungszeiten des Kreistages ab 9 Uhr führen dazu, dass eine Öffentlichkeit kaum hergestellt werden kann, da die Menschen zu dieser Zeit arbeiten oder zur Schule gehen. Ein Livestream, der auch danach noch für eine definierte Zeit abgerufen werden kann, schafft daher Transparenz“, so Valeske weiter. 

Um einen Livestream zu ermöglichen, muss eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung geschaffen werden. Danach sollen die öffentlichen Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse mittels Ton- und Bildübertragung in Echtzeit auf der Internetseite des Kreises übertragen und in der Regel so gespeichert werden, dass sie mindestens für die Dauer eines Jahres aufgerufen und angesehen werden können. Wenn Rednerinnen oder Redner einer Ton- und Bildübertragung widersprechen, sei dies dem Vorsitzenden des Kreistags vorab mitzuteilen.  In diesem Fall sollen den Redebeiträge der Widersprechenden nicht übertragen werden. Gleiches solle für die dauerhafte Veröffentlichung der Ton- und Bildaufnahmen gelten. So bleiben auch die Persönlichkeitsrechte der Kreistagsmitglieder gewahrt. An dieser Frage war die Einführung eines Livestreams zuletzt gescheitert.