Finanzskandal in Löhnberg

Aufklärung statt Mauern – Verantwortung übernehmen!

Seit Monaten erschüttert der Finanzskandal in Löhnberg die Menschen in der Region. Die Dimensionen der finanziellen Misswirtschaft sind gravierend – doch statt Transparenz und Konsequenzen erleben wir vor allem eins: Schweigen und Mauern.

Für den neuen Ortsbeauftragten der FDP in Löhnberg, Tom Erbe, steht eines fest: „Wer Verantwortung trägt, muss sich auch kritischen Fragen stellen.“ Der junge Politiker will sich in der Kommune nicht nur für eine rückhaltlose Aufklärung der Machenschaften in Löhnberg einsetzen. „Wir müssen gleichzeitig auch wieder eine positive Perspektive für die Gemeinde entwickeln. Dabei gilt allerdings, dass diejenigen, die für die Probleme verantwortlich sind, nicht Bestandteil der Lösung sein können. Es braucht also neue Köpfe, die einen Neustart für Löhnberg organisieren können.“, so Erbe.

Die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer hat zwischenzeitlich eine weitere, sogenannte Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung gestellt. Aus den Antworten des zuständigen Ministeriums geht hervor, dass Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung in drei (!) Fällen anhängig sind. „Zwar gilt in einem Rechtsstaat immer die Unschuldsvermutung, doch es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der ehemalige Bürgermeister von Löhnberg weiterhin Aufsichts- und Spitzenämter, etwa bei der Kreissparkasse, bekleidet, als ob es den Finanzskandal nicht gäbe.“ wundert sich Marion Schardt-Sauer.

Für die FDP Limburg-Weilburg stellt sich daher die Frage, warum zeigt er nicht die Größe, diese Posten zumindest ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind? Die Löhnberger Bürger, die jetzt mit massiven finanziellen Konsequenzen leben müssen, aber auch die Menschen in der Region sind fassungslos darüber, wie an prestigeträchtigen Positionen geklebt wird. Für die FDP Limburg-Weilburg ein unhaltbarer Zustand.

Dr. Klaus Valeske, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion, macht deutlich: „Die Menschen erwarten zu Recht eine rückhaltlose Aufklärung. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, erleben wir ein stures, verzweifeltes Aussitzen. Wir appellieren an das Ehrgefühl des ehemaligen Bürgermeisters und fordern ihn auf, umgehend alle öffentlichen Ämter ruhen zu lassen. Die zuständigen Behörden und Aufsichtsgremien dürfen nicht länger schweigen – sie müssen handeln!“

Die Trägheit der zuständigen Aufsichtsbehörden irritiert in gleichem Maße. Weder auf Landes- noch auf Kreisebene gibt es sichtbare Maßnahmen, die geeignet scheinen, um die Aufklärung beschleunigen, Vorgänge transparent aufzuarbeiten und Vertuschung zu verhindern. Auch dass offenkundig keine spürbaren Konsequenzen für den Hauptverantwortlichen gezogen werden, ist nicht nachvollziehbar. Wieso hat der Landrat nicht zumindest eine Kürzung oder teilweise Einbehaltung der Bezüge veranlasst? Warum bleibt eine Reaktion der Gremien aus, die solche Aufsichtsaufgaben wahrnehmen müssten? – Fragen, auf die die Bevölkerung Antworten erwartet.

Dr. Klaus Valeske, FDP-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg, betont: „Wenn in der Privatwirtschaft vergleichbare Vorgänge bekannt würden, wäre ein sofortiges Eingreifen der Kontrolleure selbstverständlich. Warum sollte das in der öffentlichen Verwaltung anders sein?“

Die Menschen haben ein Recht auf Klarheit. Die FDP fordert daher eine rückhaltlose Aufklärung und endlich Verantwortung von denen, die sie tragen. Wer sich um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sorgt, darf sich nicht hinter Formalien verstecken – er muss handeln.