Finanzskandal in Löhnberg
FDP fordert: Landrat muss schnell und lückenlos aufklären
Mit Löhnberg steht eine hessische Kommune, die sowohl am Schutzschirm, als auch am Programm Hessenkasse teilgenommen hat, nach aktueller Berichterstattung nunmehr vor der Zahlungsunfähigkeit. Das alles erfolgt augenscheinlich mit Ansage, da offensichtlich über einen längeren Zeitraum Kontrollen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht ordnungsgemäß stattgefunden haben. Dies hat übrigens bereits der Hessische Rechnungshof in seinem Kommunalbericht 2019 (Landtagsdrucksache 20/1309) deutlich kritisiert und von jeweils durch das Regierungspräsidium Gießen und dem Landrat des Landkreis Limburg-Weilburg vorgelegten Abschlüssen gesprochen, die den Vorgaben des Landes zur Genehmigung von Haushalten nicht vollständig entsprachen. Gemeint sind u.a. mehrere fehlende Jahresabschlüsse, fehlerhafte Konsolidierungsberichte, Kreditaufnahmen ohne Wirtschaftlichkeits- noch Folgekostenberechnungen usw. Die nunmehr in extreme Zahlungsschwierigkeiten geratene Kommune wurde schon in der Pressemitteilung des Rechnungshofes 08.11.2019 zur Vorstellung des Kommunalberichts 2019 mit der Maßgabe „Bitte nicht nachmachen!“ erwähnt (Quelle: https://rechnungshof.hessen.de/Presse/Kommunen-in-Zeiten-des-finanziellen-personellen-und-digitalen-Umbruchs).
Die Meldungen über die extreme finanzielle Schieflage in der Gemeinde Löhnberg sind für die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer Anlass, mit einer Anfrage die Hessische Landesregierung zur Stellungnahme und Information aufzufordern. Man frage sich schon, was das Regierungspräsidium eigentlich all die Jahre gemacht hat, so die Haushaltspolitikerin, die auch FDP-Kreisvorsitzende ist.
Nach HR-Informationen wurde jahrelang kein Jahresabschluss mehr vorgelegt. Auch die genaue Dimension der Fehlbeträge scheint laut Presseberichten noch nicht in vollem Umfang klar.
„Alles in allem ein handfester Finanzskandal in der angeblichen „Vorzeige-Kommune Löhnberg“ ärgert sich der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dr. Klaus Valeske. Im Kreistag hatten die Freien Demokraten zum Haushaltskurs der Gemeinde Löhnberg nachgefragt. Von dem Bürgermeister, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Kreistags ist, wurde dies in der sehr bestimmten Art vom Tisch gefegt, so Valeske. Für die Liberalen ist neben der Untersuchung der Vorgänge beim Regierungspräsidium durch die Landesregierung jetzt vor allem Landrat Michael Köberle gefordert. Schardt-Sauer und Valeske: „Nicht umsonst stehen solide Finanzen bei der öffentlichen Hand seit jeher bei uns ganz oben auf der Agenda. Wir haben hier bisher großes Vertrauen in Michael Köberle gehabt. Es liegt an ihm, hier jetzt voranzugehen und wir fordern den amtierenden Landrat Michael Köberle im Licht dieser unhaltbaren Zustände auf, den Vorgang transparent und schonungslos aufzuklären!” Was sind die genauen Konsequenzen für die Bürger von Löhnberg? Werden die Belastungen steigen? Was sind die Folgen für die Bediensteten, listet FDP-Fraktionschef Valeske einige der Fragen der Liberalen auf.
Für die FDP im Kreis Limburg-Weilburg ist es ein historisch einmaliger Vorgang und ein handfester Finanzskandal. „Dass über Jahre hinweg keine Jahresabschlüsse vorgelegt, aber dennoch offenbar „Genehmigungen“ von den zuständigen Behörden erteilt worden sind, klingt schlicht abenteuerlich. Das muss sofort geklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ansonsten muss erneut befürchtet werden, dass die Demokratie beschädigt und die Politikverdrossenheit weiter zunimmt“ mahnt Schardt-Sauer.
Der Kreis Limburg-Weilburg und das Regierungspräsidium haben zur Abfederung der schlimmsten Auswirkungen zwar einen Liquiditätskredit über vier Millionen Euro angekündigt. Was bedeutet das für den Landkreis? Reicht das Geld überhaupt, um die Lücken zu schließen?
Die FDP drängt deshalb zur Eile: „Die Bürgerinnen und Bürger zahlen am Ende die Zeche für dieses eklatante Verwaltungsversagen. Deshalb hat Löhnberg, aber auch alle anderen Bürger im Kreis Limburg-Weilburg einen Anspruch darauf, schnell Klarheit über finanziellen Konsequenzen zu erhalten.
Die Aufklärung muss schnell und transparent erfolgen. Die FDP hat den Landrat daher aufgefordert, im Benehmen mit dem Kreistagsvorsitzenden Joachim Veyhelmann eine Sondersitzung der Haushaltsausschuss zu terminieren. Auf der Sitzung sollte gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde Löhnberg über die Situation und das weitere Vorgehen berichtet werden. Explizit ist das in der Geschäftsordnung des Kreistags so nicht vorgesehen. Aber die Liberalen zeigen sich überzeugt, dass dem aktuellen Landrat selbst daran gelegen ist, breit und öffentlich zu informieren. Und im Einvernehmen mit dem Kreistag steht einer solchen Sitzung nichts im Wege.