FÜR DIE FREIHEIT

21. November 2018

Für Freie Demokraten ist die zunehmende Emotionalität bei einer Vielzahl wichtiger Themen in unserem Land befremdlich. Wenn Äußerungen u.a. zu Migration, Leistungsmissbrauch, politischer Extremismus, Energiewende, Dieselfahrverbote sofort primär emotional angegriffen werden und dem der sie kundtut, das Gefühl vermittelt wird „DU bist ein schlechter Mensch“ – stimmt etwas nicht.

  • Wenn das Gefühl vermittelt wird, es gibt „gute“ und „schlechte“ Meinungen – dann schränkt dies zunehmend die Meinungsfreiheit in unserer offenen Gesellschaft ein.
  • Wenn schon das Vorbringen von sachlichen Argumenten zu teilweise hasserfüllten Entrüstungsstürmen führt – ist es nicht gut bestellt um die Debattenkultur.

„Politisch korrekt“ – das ist zunehmend der Nebel, der über politischen Debatten in unserem Land wabert. Viele äußern sich schon gar nicht mehr, weil siebefürchten in eine Ecke gestellt zu werden, einen „shitstorm“ oder andere Attacken über sich ergehen lassen zu müssen.

 

Wie ist es  um die Meinungsfreiheit in einem solchen Land bestellt?

Demokratie lebt von der Debatte, dem inhaltlichen Diskurs. Wenn aber Themen zu „Glaubensfragen“ gemacht werden, hat es jede sachliche Debatte schwer bzw. finden solche zunehmend nicht mehr statt; Demokraten schweigen.

Der Limblog hat den Parteien im Landkreis Fragen zu einer solchen Debatte übermittelt. Es geht um das Westerwaldlied, das Vertreter der Jungen Union (JU) Limburg-Weilburg in Berlin in eine Kneipe gesungen haben. Wir werden diese Fragen nicht beantworten sondern geben diese Stellungnahme ab. Die Fragen werden dem Thema, seiner Tragweite und der Bedeutung nicht gerecht.

 

Warum geht man einen solchen Vorfall nicht nüchtern anhand der Fakten und ohne Kniefall vor den immer stärker die (Meinungs-)Freiheit einschränkenden Druck der „Political Correctness“ an?

Was haben wir vor allem: Eine völlig überzogene Medienkampagne.

Freie Demokraten sind vor allem Freunde der Freiheit in unserem Land. Achtung der Gesetze, unsere Verfassung– dies ist  unser Kompass. Für oder gegen Moralapostel lassen wir uns nicht einspannen. Am Ende leidet etwas, was leider schon sehr strapaziert ist in unserem Land: FREIHEIT!

  • Das Lied ist nicht verboten. Es handelt sich um ein identitätsstiftendes Volks- und Wanderlied und ist eine Hymne der Westerwälder, so wie vielleicht das Bayernlied. Die Tatsache, dass die Wehrmacht das Lied, wie die Bundeswehr oder auch die Fremdenlegion gesungen hat, ist zwar korrekt, aber das macht den Inhalt des Liedes ja nicht problematischer. Warum diskutieren wir nicht darüber, dass wir es zulassen, dass Musik die als universelles die Völkerverständigung im Sinne hat, durch den Missbrauch eines Regimes tabuisiert wird? Eine spannende Debatte, doch schnell kommt die ängstliche Frage: Darf man das sagen?
  • Im Trubel der Szenekneipe hat die Dame, die das Verhalten der Vertreter der JU öffentlich anklagt, diese Jugendlichen gefilmt, als sie das Westerwaldlied singen. Das anschließende Veröffentlichen dieses Videos ist aus Sicht des Schutzes von Persönlichkeitsrechten mehr als bedenklich – ja inakzeptabel.  Nur weil die Medien sich begeistert auf diesen „Skandal“ stürzen, rechtfertigt das nicht das Verletzen von zentralen Grundrechten.
  • Unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit gilt es zu Bedenken, dass mit diesem offenkundig ohne Einverständnis der Betroffenen gedrehten und veröffentlichten Film möglicherweise das komplette Leben der betroffenen Jugendlichen beeinflusst wird. Das zeigt von wenig Respekt gegenüber diesen Menschen. Respekt darf sicher keine Einbahnstraße sein.

Ich weiß nicht, ob es gelungen ist, unser Kernanliegen – die Freiheit- sachlich genug zu transportieren. Es kann gut sein, dass auch dieses Statement einen „Sturm“ nach sich zieht.

Doch gerade deswegen meinen wir, es ist an der Zeit deutlicher öffentlich die Stimme der Vernunft zu erheben, Fakten zu benennen, Fragen zu stellen und  sachlich zu bewerten. Warum sollte man in unserem Land keine Fakten mehr öffentlich äußern dürfen oder eher das Gefühl vermittelt bekommen: Keine gute Idee!

Es leidet die Freiheit und die Demokratie. Wir treten dafür ein, dass jeder seine Meinung äußern kann – auch wenn es inhaltlich nicht unsere Meinung ist .

Das stört uns grundsätzlich an dieser Debatte und so vielen anderen Debatten.

Und wir hatten von einem Presseorgan, hier Betreiber eines Blog, auch eher erwartet, diesen grundsätzlichen Aspekt – der zunehmend Bürgerinnen und Bürger stört – einmal aufzugreifen.

 

Was wird gesagt in unserem Land und was darf man noch sagen?

Eine solche Debatte wäre sehr lohnenswert – für die Freiheit!

 

Ihre Marion Schardt-Sauer

FDP-Kreisvorsitzende

 

Laden Sie unser Statement gerne als PDF herunter: Statement Freiheit