Gesetzentwurf Zur Cannabis-Legalisierung: Der Startschuss für eine effektive Drogenpolitik

Am 16.08.2023 hat das Bundeskabinett den lang erwarteten Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht und somit den Grundpfeiler für ein Umdenken in der deutschen Drogenpolitik gelegt. Mit dem Vorhaben hat die Ampel-Regierung die ersten Schritte gemacht, um einen effektiven Jugendschutz, eine Entlastung der Justiz und einen Umgang mit Cannabis zu ermöglichen, der die Lebensrealität der Menschen widerspiegelt.

Dennoch lassen es sich erneut einige politische Akteure nicht nehmen, aus Prinzip dagegen zu wettern. Der hessische Justizminister Roman Poseck sieht in gewohnter CDU-Manier nur Hürden und Probleme und würde lieber den gescheiterten Kurs der letzten Jahrzehnte weiterführen.

Unsere Haltung dazu: Wer Fortschritt möchte, muss ihn auch anstoßen. Mit dem Kabinettsbeschluss wird endlich das verdeutlicht, was etliche Experten schon seit Jahren predigen: Drogenpolitik im CDU-Stil wirkt nicht! Wir als Freie Demokraten wollen die Chance für Veränderung nutzen, um einen Weg einzuschlagen, der insbesondere den Gesundheitsschutz von Kindern-und Jugendlichen zum Ziel hat.

Wenn wir uns von möglichen Herausforderungen in dem Prozess sofort abschrecken lassen würden, würde sich in unserem Land nichts verbessern.

Im Gegensatz zu den Stillstands-Fanatikern der CDU begegnen wir Herausforderungen mit Tatendrang und deshalb zeigt sich erneut: FDP wirkt!