Kreis FDP stellt weitere Fragen zur Impfung des Krisenstabes

Maximale Transparenz um Vertrauensschaden zu begrenzen

Irritiert zeigt sich die Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Limburg Weilburg Marion Schardt-Sauer über die „Impfaktion“ von Landrat Michael Köberle (CDU) und weiterer Mitglieder des Krisenstabes und den kommunikativen Umgang damit. „Dieser Vorgang enttäuscht mich einerseits und wirft einige Fragen im Hinblick auf die Umstände der Impfung auf“, so Schardt-Sauer in einer Mitteilung. Die Impfung sei vor nunmehr sechs Wochen erfolgt. Nun habe sich der Landrat zwar für die mangelnde Kommunikation des Vorgangs entschuldigt ansonsten aber sein Verhalten gerechtfertigt. Dennoch blieben viele Fragen unbeantwortet. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Dr. Klaus Valeske ergänzt dazu: „In der Corona-Krise stehen seit vielen Wochen die Debatten um die Impfstoffversorgung im Zentrum des öffentlichen Interesses. Viele Menschen der Risikogruppe der über 80-jährigen haben erst für April oder Mai einen Impftermin erhalten. Dass die Impfung des Landrats nun viele Menschen sehr kritisch sehen, sei nachvollziehbar.“ Die Freien Demokraten fordern, dass der Landrat detailliert alle Informationen offenlegen müsse, wie es zu der Impfung kam, warum so viel Impfstoff „übrig“ geblieben war und wer noch geimpft worden sei, obwohl er nicht zur Gruppe Eins der Impfverordnung gehöre. Der bisherige Umgang mit dem Sachverhalt, der zur „Impfaktion“ führte, bezeichnet Schardt-Sauer als enttäuschend. „Es befremdet mich, dass erst ein Hinweis an die NNP zur öffentlichen Stellungnahme und zu einer ersten Darstellung des Sachverhaltes führt“, so Schardt-Sauer. So könne man das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen. „Warum wurde über die „Impfaktion“ nicht unmittelbar nach Neujahr unter transparenter Darstellung aller Grundlagen, Fakten öffentlich gemacht, wenn er doch wie in der persönlichen Erklärung verlautet den Impfskeptikern etwas entgegensetzen wollte?“ fragt Valeske.

Gerade vor der anstehenden Kommunalwahl würden nun viele Ehrenamtliche, die sich für die Menschen engagieren in einen Topf geworfen. Diese Form der Politikverdrossenheit schmerze ganz besonders erklärt Schardt-Sauer: „Was nun hilft, den Vertrauensschaden zu begrenzen, wäre maximale Transparenz. Dazu gehört die Darstellung der Ereignisse am 1. Januar, die Mitteilung, wer im Landkreis in politischer Entscheidungsfunktion früher als vorgesehen geimpft wurde und warum. Die Menschen erwarten zurecht von der Politik eine Vorbildfunktion. Die „Impfaktion“ hat hier schweren Schaden verursacht!“

Wir Freie Demokraten erwarten die öffentliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Ampullen Impfstoff wurden in Selters insgesamt aufgezogen und wie viele davon wurden an Bewohner des Pflegeheims mit der Priorität 1 verimpft?
2. Welcher Personenkreis wurde weiterhin geimpft (Mitglieder der Impfteams, Mitarbeiter des Seniorenheimes etc.)?
3.  Wie viele Dosen blieben am 1. Januar in Selters „übrig“?
4. Wurden die Krankenhäuser des Kreises, die aktiv Corona infizierte Patienten zu diesem Zeitpunkt behandelten, befragt, ob Personal rasch zur Impfaktion zur Verfügung steht?
5. Wie viele Mitarbeiter in den Krankenhäusern des Kreises waren zu diesem Zeitpunkt überhaupt geimpft?
6. Wurden die umliegenden Pflegeheime kontaktiert, um zu klären, ob Personal zur Impfung nach Selters fahren kann?
7. Wurden Akteure der Polizei, des Rettungsdienstes, des ärztlichen Notdienstes angerufen?
8. Wurden Akteure der Feuerwehren des Umfeldes angerufen?
9. Warum wurden die in direkter Nachbarschaft befindlichen Einrichtungen des betreuten Wohnens nicht kontaktiert?
10. Wer war am 1. Januar in Niederselters vor Ort und wer hat die Aktion geleitet?
11. Wer wurde alles mit dem verbliebenen Impfstoff geimpft?
12. Wurden auch Personen über die sechs Mitglieder des Krisenstabes hinaus angerufen, die nicht der Gruppe 1 der Impfverordnung angehören?
13. Haben die am 1. Januar geimpften Personen die zweite Impfung erhalten?
14. Warum wurde der Vorgang erst nach sechs Wochen später an die Öffentlichkeit gegeben?
15. Ist es zutreffend, dass es einen Hinweis an die Presse zu dem Vorgang am 1. Januar gab und dies die Stellungnahme des Landkreises am 12. Februar nach sich zog?
16. Wie setzt such aktuell – in 2021- der Krisenstab zusammen?
17. Welche Befugnisse hat der Krisenstab?
18. Sind alle Mitglieder des Krisenstabs geimpft?
19. Was empfiehlt hierzu das Hessische Sozialministerium bei Befugnissen und der Priorisierung von Mitgliedern des Krisenstabes beim Impfen?
20. Wem legt der Krisenstab Rechenschaft ab?
21. Welche weiteren politischen Funktionsträger Landtagsabgeordnete, Bürgermeister, Kreisausschussmitglieder, Kreistagsmitglieder sind bisher durch übrig gebliebenen Impfstoff geimpft worden?