Landesentwicklungsplan zu wenig ambitioniert und rückwärtsgewandt

20. Juli 2017

FDP-Fraktionen im Landtag und der Regionalversammlung einig: Landesentwicklungsplan zu wenig ambitioniert und rückwärtsgewandt

Die FDP kritisiert die von der Landesregierung vorgelegte Fortschreibung des Landesentwicklungsplans als wenig ambitioniert. Zu diesem Ergebnis kamen die Mitglieder der Regionalversammlung Mittelhessen nach einem Austausch mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Rock, der zugleich der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Rhein-Main vorsteht.

Die Freien Demokraten bemängeln vor allem, dass sich Veränderungen der Rahmenbedingungen und neue Erkenntnisse nicht im Plan widerspiegeln. „Der Regionalplan stammt in seiner Grundstruktur noch aus dem Jahr 2000. Die Chance einer grundsätzlichen Neuaufstellung ist verpasst worden“, so der stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion in der mittelhessischen Regionalversammlung Tobias Kress. Im Bereich der Energiepolitik kämen Speichertechnologien überhaupt nicht vor, obwohl jeder wisse, dass ohne ausreichende Speicher erneuerbare Energien nicht sinnvoll eingesetzt werden könnten. Außerdem enthalte der Plan keine neuen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen, obwohl deren Größe in den letzten Jahren stetig gewachsen sei. „NRW und Schleswig-Holstein haben bei den Abstandsregelungen zum Schutz der Menschen bereits reagiert. Nur in Hessen bewegt sich nichts“, so der Brechener Tobias Kress. SPD und CDU wollten sogar die Ausweisung für zusätzliche Windvorrangflächen noch forcieren. Aus diesem Grund hat die FDP die Stellungnahme der Regionalversammlung in der von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Form auch abgelehnt.

Einen Paradigmenwechsel zulasten der Bürger sehen die Freien Demokraten in der Regelung, dass sich Siedlungsfläche künftig nach den Stromtrassen zu richten haben und nicht umgekehrt. „Die geplante Regelung führt dazu, dass der Raum für Neubaugebiete immer weniger wird. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung dennoch den Stromtrassen Vorrang einräumt, während sie an anderer Stelle Wohnungsnot und steigende Mieten beklagt“, so Rock.
Viel zu vage seien auch die Aussagen zur flächendeckenden Versorgung mit hochleitungsfähigem Breitband, wo lediglich von schnellen Verbindungen gesprochen werde, ohne anzugeben, was man damit meine. „Der Breitbandausbau ist extrem wichtig für den Erhalt des ländlichen Raumes als Wirtschaftsraum. Keine Region in Hessen darf abgehängt werden. Deshalb fordern wir konkrete Ziele“, so Büger.

Die Regionalversammlungen beraten aktuell die von der Landesregierung vorgelegte Dritte Änderung und geben Empfehlungen ab.

Foto: (v.l.n.r.) Tobias Kress (Mitglied FDP-Fraktion in der RVM), Dr. Matthias Büger (Vorsitzender FDP-Fraktion in der RVM), René Rock (Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion)