„Nichts ist mehr so, wie es war!“

Kreis-FDP diskutiert mit Bundestagsabgeordneten Alexander Müller über den
Krieg in der Ukraine

LIMBURG-WEILBURG – Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hatte die
Kreis-FDP kurzerhand ihre Kreisvorstandssitzung zu einer digitalen Mitgliederversammlung
umgewidmet, um mit dem örtlichen Bundestagsageordneten und Mitglied im
Verteidigungsausschuss Alexander Müller aus Niedernhausen. Die Kreisvorsitzende Marion
Schardt-Sauer begrüßt die digital anwesenden Mitglieder und Alexander Müller. Sie macht
deutlich, dass die letzten Tage für jeden Demokraten schwer zu ertragen waren. Dennoch
erfülle sie die gemeinsame Reaktion der demokratischen Parteien zunehmend mit Respekt
und Stolz. „Wir erleben in diesen tragischen Tagen so etwas wie die Neugeburt Europas, das
in den vergangenen Jahren doch oft an sich selbst gescheitert. Wir alle sind nun dazu
aufgerufen, Freiheit und Demokratie zu verteidigen.“ Angesichts des aggressiven Vorgehens
Russlands in der Ukraine und der gefährlich hohen Abhängigkeit Deutschlands von
russischen Gaslieferungen solle der Bundeswirtschaftsminister schnellstens unser
Energieversorgungssystem einem Stresstest unterziehen. Was ist, wenn
Energielieferungen jeglicher Art aus Russland ausfallen? Was muss getan werden, um die
Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten? Sind wir mit unserer einseitigen Ausrichtung
auf Wind- und Solarenergie sowie Gas wirklich ein weltweiter Vorreiter oder laufen wir
Gefahr, in wenigen Monaten als energiepolitischer Geisterfahrer dazustehen? Diese
Fragen schnell zu klären, ist Aufgabe der Politik in diesen Zeiten.
Auch der Verteidigungspolitiker Müller spricht von einer Zäsur und einer Zeitenwende in der
wir leben. Diese Veränderungen macht er anhand der Positionsverschiebungen aller Parteien
deutlich. Die SPD sei plötzlich komplett abgerückt von Russland, die Grünen dächten über
eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken nach und auch die CDU müsse mit der
Ausstattung der Bundeswehr ihre finanzpolitischen Vorstellungen überdenken. Müller macht
deutlich, dass die Energieversorgung eine Herausforderung werde. „Durch die
Scharfschaltung von SWIFT, die er uneingeschränkt befürworte, werde ein großer Teil der
Energielieferungen aus Russland wegfallen. Es ist nicht gesagt, dass Deutschland diese
Verluste bis zum nächsten Winter ausgleichen kann. Wir werden uns wohl lange auf sehr
hohe Energiepreise einstellen müssen“ so Müller. Die schnelle und gute Ausstattung der
Bundeswehr sei nun das oberste Ziel an dem die Verteidigungspolitiker arbeiteten. Wenn in

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den USA wieder ein Regierungswechsel erfolgen sollte, sei unklar, ob die NATO, so wie
derzeit zur Abschreckung weiter bereitstehe. Deshalb müssten die Europäer schnell fähig
werde, sich selbst zu verteidigen. Für die Ukrainerinnen und Ukrainer und ihren beherzten
Kampf gegen die russischen Invasoren äußerte Müller großen Respekt. Viele Fragen der
Mitglieder von der atomaren Abschreckung über Swift bis zur personellen Situation der
Bundeswehr beantwortete Müller ausführlich.