Sicherheit auch dort – wo Recht gesprochen wird

28. Dezember 2019

„Sicherheit auch dort – wo Recht gesprochen wird“ – Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) fragt bei der Hessischen Landesregierung nach

Limburg. Als rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion war die Limburger Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer im zurückliegenden Jahren an Gerichten in ganz Hessen unterwegs zu Antrittsbesuchen. Der Juristin ist der Austausch und das Gespräch mit den Akteuren vor Ort, den Praktikern sehr wichtig. Sie war selbst einige Jahre als Anwältin in der Region tätig und hierbei häufig zu Verhandlungsterminen beim Familiengericht in Weilburg. So führte der Weg der Rechtspolitikerin natürlich zu einem Antrittsbesuch auch bei diesem Gericht. Nachdem es im Oktober 2014 im Amtsgericht Weilburg zu einer Messerstecherei  mehrerer Personen kam, fragte die FDP-Landtagsabgeordnete im Rahmen einer kleinen Anfrage bei der Hessischen Landesregierung nach, welche Sicherheitsvorkehrungen baulicher wie auch personeller Art im Amtsgericht Weilburg vorhanden seien bzw. welche Vorkehrungen nach der Messerstecherei geändert oder ergänzt wurden.

In ihrer Antwort erklärte  die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, dass seit 2014 umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, wie z. B. abschließbare Refugien, Alarm- und Notrufeinrich­tungen wie auch bauliche Änderungen und Einlasskontrollen.

In einer weiteren Antwort geht die Ministerin auf Vorfälle in hessischen Gerichten seit 2014 ein und fügt eine detaillierte Aufstellung aller Vorfälle bei und geht auf Sicherheitsvorkehrungen in hessischen Gerichten ein. Ebenfalls erklärt sie, welche Sicherheitsvorkehrungen in hessischen Gerichten zur Grundausstattung gehören und macht hierzu Kostenangaben. Schardt-Sauer: „Sicherheit ist vor allem dort, wo Recht gesprochen wird, oberstes Gebot! “ Es sei nicht hinnehmbar für den Rechtsstaat, dass es hier Lücken gebe oder Akteure sich unsicher, gar bedroht fühlten. Die Landesregierung sei aufgefordert aktuelle Sicherheitsstandards umzusetzen und diese regelmäßig zu überprüfen. „Es darf nicht sein, das erst etwas passieren muss, damit moderne Sicherheitsstandards ungesetzt werden, mahnt Schardt-Sauer und kündigt an, dies weiter im Blick zu behalten.

Die vollständige Anfrage an die Landesregierung und deren Antwort findet sich nachstehend.

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