Statement der FDP-Kreistagsfraktion zur Rolle des Landkreis beim Finanz-Skandal in Löhnberg

Kein Interesse an Aufklärung und Transparenz?

Für die FDP -Fraktion im Kreistag ist die Aufklärung der Umstände des Finanzskandals in der Gemeinde Löhnberg ein Thema von höchster Dringlichkeit.  Die Gemeinde Löhnberg hat in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten erhebliche Unterstützungsmittel von der Landesebene erhalten. Lastenausgleichsstock, Schutzschirmkommune, Hessenkasse – viele Millionen an Steuergeldern sind nach Löhnberg geflossen. Das Ziel waren solide Finanzen, Finanzlücken zu schließen. Doch statt solider Finanzen gibt es neue Schuldenberge in Löhnberg. Was ist mit den Steuergeldern passiert, warum sind neue Schulden entstanden?  Wo haben Kontrollen und Prozesse versagt? „Das muss aufgeklärt werden“ , formuliert die FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer das Anliegen der FDP auf Kreisebene. Mit dieser Zielrichtung hatte die FDP-Kreistagsfraktion im August eine Anfrage eingereicht, berichtet der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Dr. Klaus Valeske.  Es ging um Auskünfte des Rechnungsprüfungsamt unter anderem zu den Gesellschaften der Gemeinde an den Kreistag. Der Vorsitzende des Kreistags entschied dass die Anfrage der FDP-Fraktion nicht auf die Tagesordnung kommt. Es wurde auf das Instrument des Antrags mit der Bitte um Auskünfte verwiesen. Dementsprechend hatte die FDP-Kreistagsfraktion nun für die nächste Sitzungsrunde, den Kreistag am 8. November einen umfangreichen Berichtsantrag mit der Bitte um Auskünfte durch das Rechnungsprüfungsamt eingereicht. Nun wurde der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass die stellvertretende Kreistagsvorsitzende den Berichtsantrag auf Anraten des Rechtsamtes des Kreises nicht auf die Tagesordnung nimmt. 

Es kann doch wohl nicht sein, dass das Rechnungsprüfungsamt nicht der Volksvertretung Auskunft erteilt, kritisiert Valeske das Vorgehen. Der Kreistag habe die Aufgabe die Kreisverwaltung zu überwachen. Das Rechnungsprüfungsamt könne dazu wichtige Auskünfte erteilen. Doch man darf es nicht fragen. Damit, so Valeske, ist das Recht des Parlaments auf Überwachung eingeschränkt.

Für Schardt-Sauer ein unfassbarer Vorgang. „Man muss den Eindruck bekommen, dass auf Kreisebene eine öffentliche Diskussion und eine nachhaltige Aufklärung nicht gewünscht, gar verhindert wird!“  Seit der ersten öffentlichen Meldung zu dem Finanzskandal ist jede Ebene, jede Stelle nur damit beschäftigt zu sagen, warum man nicht zuständig sei.  Transparent und verantwortungsbewusste Aufklärung ist unter solchen Umständen, bei diesem Verhalten nicht möglich, kritisiert sie. „Ist das das Ziel, dass keinerlei Aufarbeitung erfolgt und das keine Konsequenzen für die Zukunft erfolgen?“ fragen sich die beiden FDP-Politiker.  Es muss möglich sein, auch die Rolle der verschiedenen Aufsichtsbehörden und -Gremien auf Kreisebene und beim Regierungspräsidium öffentlich zu beleuchten und Fragen zu stellen. Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen und weiter an der Thematik dran bleiben, versichert der FDP-Fraktionsvorsitzende!