Windkraft

Energie und Klima: vernünftig, bezahlbar, bürgernah

Wir Freie Demokraten wollen einen Neustart in der Energiepolitik, um eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung in Hessen sicherzustellen. Der hessische Energiebericht zeigt, dass trotz Milliardensubventionen für erneuerbare Energien die CO2-Emissionen steigen. Aufgrund der Fördersystematik werden klimafreundliche Gaskraftwerke und Speicherkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt, die jedoch für die Versorgungssicherheit und Netzstabilität als grundlastfähige Energieerzeuger unverzichtbar sind. Auf absehbare Zeit ist eine Stromversorgung aus physikalischen Gründen nur im Rahmen eines Energiemixes darstellbar.

Die Stromkosten für die hessischen Verbraucher haben sich seit dem Jahr 2000 um mehr als das Doppelte (Haushalte) bzw. fast das Dreifache (Industrie) erhöht. Immer mehr Menschen, gerade mit geringen Einkommen, leiden unter den subventions- und abgabenbedingten Kostensteigerungen. In den energieintensiven Industrien droht ein Verlust von Arbeitsplatzen und Wortschöpfung. Daher setzen wir uns für die Abschaffung des planwirtschaftlichen EEGs ein. Alle Energieerzeugungsformen sollen im Wettbewerb stehen und Verantwortung für die Energieversorgungssicherheit übernehmen.

Der weitere subventionsgetriebene Ausbau fluktuierender Energieträger, insbesondere von Wind- und Solarkraft, macht angesichts fehlender Übertragungsnetze und mangels geeigneter Speichermöglichkeiten keinen Sinn. Hessen ist laut Bundesnetzagentur ein Netzengpassgebiet. Schon jetzt sind unsere Stromtrassen überlastet und besonders häufig von Netzeingriffen betroffen. Von dem laut Bundesbedarfsplangesetz notwendigen Ausbau fehlen noch 97 Prozent. Keines der acht durch Hessen führenden Ausbau- bzw. Neubauprojekte ist bisher überhaupt genehmigt worden. Der Ausbau der hessischen Verteilnetze nimmt jährlich um mikroskopische 0,05 Prozent zu. Damit ist eine dezentrale Energieversorgung genauso wenig darstellbar wie ein flächendeckender Ausbau der EMobilität.

Obwohl erneuerbare Energien massiv gefördert werden, trägt die Windkraft nur 0,9 Prozent zum hessischen Primärenergieverbrauch bei. Deshalb ist die einseitige Ausrichtung der hessischen Energiepolitik auf den Windkraftausbau weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. In allen hessischen Städten und Gemeinden, in denen Windkraftanlagen betrieben werden oder geplant sind, wächst der Widerstand der Bürger. Die Beteiligung der Menschen vor Ort muss deshalb wirksam sichergestellt werden. Wir lehnen die Errichtung hochsubventionierter Windkraftanlagen in den hessischen Wäldern und Kulturlandschaften ab, weil diese die Menschen massiv belasten, wertvolle Natur unnötig zerstören und insbesondere den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig schwächen.

Zum Schutz der Anwohner fordern wir deutlich größere Abstände, die mindestens der zehnfachen Höhe der Windkraftanlagen entsprechen (10H). Wir wollen über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass die besondere baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen entfällt. Zur Sicherung der Rückbauverpflichtungen sollen Betreiber von Windkraftanlagen in einen Landessicherungsfonds einzahlen.

Statt die Energiepolitik auf die Stromerzeugung ideologisch zu verengen, wollen wir alle Energieverbraucher in den Blick nehmen. Zentrales Instrument des Klimaschutzes ist für uns der Europäische Emissionshandel (ETS). Der Emissionshandel ermöglicht, dass alle Branchen und Länder in den Klimaschutz einbezogen werden und einen fairen Anteil an den Kosten tragen. Damit wird Klimaschutz effektiver, günstiger und sozial gerechter. Der Emissionshandel bietet zudem größere Anreize, durch neue Technologie und Innovationen emissionsärmere Produktionsprozesse durchzusetzen, und zwar so, dass für jeden eingesetzten Euro die größte Menge an CO2 eingespart werden kann.

Die Energieforschungsförderung in Hessen wurde in den letzten Jahren drastisch reduziert. Während im Jahr 2012 noch 12,6 Millionen Euro zur Verfügung standen, sank die Summe um über 60 Prozent auf 5,2 Millionen Euro unter einem grünen Energieminister. Die Zahl der hessischen Patente im Bereich erneuerbarer Energien ging ebenfalls um 60 Prozent zurück. Wir werden die Energieforschung wieder ausbauen und Anreize für Investitionen in private Energieforschung setzen. Potenzial sehen wir beispielsweise in der Erforschung und Entwicklung emissionsfreier Treibstoffe, denn der Verkehrssektor ist in Hessen mit Abstand der größte Energieverbraucher. CO2-neutrale Treibstoffe hätten den großen Vorteil nicht nur Emissionen einzusparen, sondern sie können auch in allen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, vom Kleinwagen bis zum LKW, zum Einsatz kommen. Die bestehende Infrastruktur (Tankstellen usw.) könnte weitergenutzt werden, was den Klimaschutz deutlich wirtschaftlicher macht. Außerdem ließen sich mit solchen Kraftstoffen die Emissionen im Bereich der Wärmeerzeugung massiv reduzieren, weil gerade in ländlichen Regionen Ölheizungen auf absehbare Zeit noch im Einsatz bleiben werden. Darüber hinaus setzen sich die hessischen Freien Demokraten für den Ausbau von Wasserkraftwerken ein. Hierbei können in Hessen insbesondere kleinformartige Wasserkraftwerke eingesetzt werden. Auch Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologien wollen wir unterstützen. Vor allem im Ballungsraum, bei Zustell- und Kurzstrecken, sehen wir große Chancen. Elektromobilität ist dann klimafreundlich, wenn über den gesamten Zyklus der Fahrzeugproduktion und des Fahrens weniger Treibhausgase emittiert werden.

Am Ende müssen aber die Verbraucher, nicht die Politik, entscheiden, welche Angebote für sie die richtigen sind. Da sind Kosten, Reichweiten, Praktikabilität im Alltag, Ladesäulenverfügbarkeit und Wiederverkaufswerte wichtige Dinge. Darüber hinaus forcieren wir die Erforschung innovativer alternativer Methoden der Energiegewinnung. In diesem Zusammenhang soll das Land Hessen im Besonderen seine Investitionen in die Entwicklung der Fusionsenergie intensivieren, die eine saubere und risikoärmere Möglichkeit der Energiegewinnung darstellt. Dabei muss außerdem sichergestellt werden, dass die Haftung ausschließlich durch die entsprechenden privatrechtlichen Energieversorger übernommen wird.

Wir lehnen einzelne staatliche Verbote und Sanktionen gegen bestimmte Technologien, insbesondere Verbrennungsmotoren, ab. In Hessen müssen auch zukünftig die Bürger zur Deckung ihres individuellen Mobilitätsbedarfs das zu nutzende Verkehrsmittel frei wählen können. Einschränkungen der individuellen Verkehrsmittelwahl lehnen wir ab.

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